Berlin (dpa)
Ein Euro pro Tag: Umwelthilfe für teureres Anwohnerparken
Vor knapp zwei Jahren fiel eine bundesweite Obergrenze fürs Anwohnerparken - das erhöhte den Spielraum von Ländern und Städten. Die Deutsche Umwelthilfe aber zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz und fordert höhere Gebühren.
Wer in der Nähe seiner Wohnung parkt, soll bald deutlich mehr zahlen müssen - zumindest wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht.
Der Verein fordert von den Bundesländern und Städten, dass die Gebühren fürs Anwohnerparken bundesweit auf mindestens 360 Euro pro Jahr steigen. Vielerorts dürften derzeit noch riesige SUVs für wenige Cent am Tag den öffentlichen Raum zustellen.
Viele Länder und Kommunen bremsten „angemessene Gebühren“ fürs Anwohnerparken aus - und damit auch die Mobilitätswende. Gebühren müssten so hoch sein, dass Menschen, die nicht auf ihr Auto angewiesen seien, ihren Pkw-Besitz hinterfragten.
In vielen Wohngebieten vor allem in Großstädten ist das Parken nur mit einem Bewohnerparkausweis erlaubt. Anwohner sollen dadurch ihre Wohnung fußläufig erreichen können.
Anwohnerparken im Vergleich zu Bus und Bahn günstig
Verglichen mit den Kosten für Bus- und Bahntickets sei eine Gebühr für Anwohnerparkausweise von mindestens 360 Euro pro Jahr immer noch niedrig, meint die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Eine Abfrage der Umwelthilfe habe ergeben, dass nur fünf Länder den Kommunen eine „angemessene Gebührenerhebung“ für Anwohnerparkausweise ermöglichten. Die Ergebnisse lagen der Deutschen Presse-Agentur vor. Kommunen wie Erfurt, Köln und Stuttgart hätten die Möglichkeit, höhere Gebühren zu verlangen, würden dies aber nach wie vor nicht tun, so die DUH.
Als Vorbilder sieht die Umwelthilfe Regelungen in Freiburg und Tübingen. In Freiburg ist demnach eine durchschnittliche Gebühr in Höhe von 360 Euro pro Jahr vorgesehen. Für besonders große SUVs und Pick-ups werden laut DUH 480 Euro pro Jahr fällig. Tübingen verlange für besonders schwere „Stadtpanzer“ eine um 50 Prozent höhere Jahresgebühr als für Kleinwagen - nämlich 180 Euro.
Bund kippte Obergrenze für Parkausweise
Mitte 2020 hatten Bundestag und Bundesrat eine bis dahin geltende bundesweite Obergrenze bei Anwohnerparkausweisen von 30,70 Euro pro Jahr gekippt - seitdem können Länder und Kommunen die Gebühren für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel regeln. Dazu können die Landesregierungen Gebührenordnungen erlassen.
„Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Jedes Jahr steigt die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million an. Gleichzeitig werden die zugelassenen Autos immer länger, breiter und schwerer. Trotzdem dürfen Anwohnerinnen und Anwohner in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur 8 Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen.“
Dies sei nur ein Bruchteil der Gebühren, die in vielen Städten im Ausland verlangt werden, heißt es von der DUH. Auch die Denkfabrik Agora Verkehrswende hält Anwohnerparkplätze in Deutschland für zu billig. „Die Gebühren entsprechen weder den Kosten noch dem tatsächlichen Nutzen“, heißt es in einem im Januar vorgelegten Papier. Ein Bewohnerparkausweis in Stockholm zum Beispiel koste rund 1300 Euro im Jahr.
Unterschiede in den Bundesländern
Die Deutsche Umwelthilfe verteilte grüne, gelbe und rote Karten an Bundesländer. Fünf Bundesländer erhielten eine grüne Karte: In Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen dürften Städte angemessene Gebühren fürs Anwohnerparken verlangen. Eine rote Karte bekamen Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein - diese Länder hätten bislang nicht entschieden, ob sie ihren Kommunen mehr Möglichkeiten geben wollen.
Alle anderen Bundesländer - Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen - gaben laut DUH an, dass sie eine neue Parkgebühren-Verordnung planen, aber aktuell noch über die Ausgestaltung diskutierten. Dafür gab es von der Umwelthilfe eine Gelbe Karte. In Hamburg sei die Regelung bereits angepasst worden- , die Jahresgebühr in Höhe von 65 Euro könne jedoch nach wie vor keine Lenkungswirkung entfalten. Daher bekam auch Hamburg von der Umwelthilfe eine gelbe Karte.
In der Hauptstadt Berlin steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linke, dass spätestes 2023 die Beiträge für die Anwohnerparkvignette auf 10 Euro im Monat steigen sollen. Derzeit kostet ein Bewohnerparkausweis 10,20 Euro im Jahr.
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