Berlin (dpa)
Wechsel vollzogen: Paus ist neue Familienministerin
Erster Personalwechsel im Ampel-Kabinett: Das Familienministerium wird jetzt von Lisa Paus geleitet. Sie erhält von Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunde.
Nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ist der Wechsel an der Spitze des Ressorts vollzogen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte der Grünen-Politikerin in Montag in Berlin die Entlassungsurkunde.
Ihre Nachfolgerin Lisa Paus (Grüne) erhielt die Ernennungsurkunde. Spiegel war über ihr Verhalten als rheinland-pfälzische Umweltministerin bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 mit 134 Todesopfern gestolpert. Sie war rund zehn Tage später zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen. Die Grünen-Politikerin begründete dies damit, dass der Urlaub wegen großer Belastungen ihrer Familie notwendig gewesen sei.
Respekt für Anne Spiegel
Steinmeier sagte laut vorab veröffentlichtem Redetext, Spiegel gebühre Respekt für ihren Rücktritt. Sie habe sich für ihr Ministeramt viel vorgenommen und sei sich ihrer großen Verantwortung bewusst gewesen. „Ich wünsche mir und unserem Land, dass Sie sich weiterhin mutig und entschlossen für Ihre Themen engagieren.“
Der Bundespräsident rief zu einer offenen und ehrlichen Debatte über die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Sorgen für die Familie auf. Diese müsse in einem gesellschaftlichen Klima erfolgen, in dem Mütter und Väter auch über Schwierigkeiten und Überforderungen sprechen könnten, ohne befürchten zu müssen, als schwach oder gescheitert abgestempelt zu werden. „Die Erwartungshaltung, dass Beruf und Familie immer, überall und für alle vereinbar sein oder vereinbar gemacht werden müssen, baut da unnötigen Druck auf, wo Nachsicht, Mitgefühl und pragmatische Lösungen gefragt wären.“
Steinmeier wünscht Paus „eine glückliche Hand“
Steinmeier wünschte Paus „viel Erfolg, gutes Gelingen und eine glückliche Hand“. Sie habe sich im Bundestag den guten Ruf einer versierten Finanz- und Wirtschaftspolitikerin erarbeitet, die nicht zuletzt das Konzept der Grundsicherung für Kinder mitentworfen habe. „Als Bundesfamilienministerin sind Sie nun gefordert, dieses große und komplexe Vorhaben der Koalition ins Werk zu setzen.“
Paus habe in der Landes- und Bundespolitik immer für eine gerechtere Gesellschaft gestritten, in Fragen der Steuerpolitik ebenso wie bei bezahlbarem Wohnraum oder bei den Belangen von Alleinerziehenden. „In Ihrem neuen Amt stehen Sie nun vor der Aufgabe, mehr Gerechtigkeit zu verwirklichen“, sagte Steinmeier. Er erinnerte unter anderem daran, dass die Corona-Krise viele Familien, Kinder, Jugendliche und alte Menschen besonders hart getroffen habe.
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Der richtige Schritt
