Änderung eines Gesetzes Klinikum Leer richtet jetzt doch Neurologie ein
Das Leeraner Klinikum richtet eine Neurologie ein. Durch eine Gesetzänderung haben die Klagen anderer Krankenhäuser gegen die Pläne keine aufschiebende Wirkung mehr.
Leer - Schlaganfall-Patienten können im Landkreis Leer zukünftig schnell und wohnortnah versorgt werden. Das teilt das Klinikum Leer mit. Das Krankenhaus kann eine neurologische Klinik mit 30 Betten einrichten. Das hatte das niedersächsische Sozialministerium bereits am 17. Februar 2022 entschieden. Jedoch wurde dieser Beschluss im letzten Jahr durch umliegende Kliniken rechtlich angegriffen, was für das Projekt erst einmal einen Stillstand bedeutete.
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Das neue Niedersächsische Krankenhausgesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, sieht in § 6 Absatz 5 vor, dass die Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen Feststellungsbescheid auf Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan keine aufschiebende Wirkung hat, so das Klinikum in der Mitteilung. Diese neuen Prozessvorschriften seien auch für bereits anhängige Streitsachen gültig.
Freude bei den Verantwortlichen
Damit komme den Klagen der anderen Krankenhäuser keine aufschiebende Wirkung mehr zu, „sodass die Klinikum Leer gGmbH das laufende Verfahren in der Sache für erledigt erklären konnte“ – und im Ergebnis die Fachabteilung Neurologie einrichten und betreiben kann. Geschäftsführer Holger Glienke und Landrat Matthias Groote als Aufsichtsratsvorsitzender freuen sich laut der Mitteilung: „Für unsere Einwohnerinnen und Einwohner ist das eine deutliche Verbesserung in der medizinischen Versorgung. Denn bei einem Schlaganfall zählt jede Minute.“
Die nächst gelegenen Schlaganfall-Stationen befinden sich derzeit in Emden und Westerstede, doch die Fahrt dorthin dauert laut dem Klinikum Leer für manche Patienten mehr als eine halbe Stunde. Können diese Menschen auch in Leer behandelt werden, verkürze sich die Zeit, so dass sie entsprechend schneller in die Klinik kommen. Mit jeder gewonnenen Minute sinke das Risiko bleibender Schäden. „Wie die Versorgung eines Herzinfarktes gehört die wohnortnahe Versorgung eines Schlaganfalls heute zum Leistungsspektrum eines Schwerpunktkrankenhauses“, sagt Geschäftsführer Glienke.
Fertigstellung bis zum Oktober
In der Klinik für Neurologie und Geriatrie unter Leitung von Professor Dr. Sylvia Kotterba laufen die Vorbereitungen zur Ausweitung des neurologischen Leistungsspektrums bereits auf Hochtouren. Zusätzliches Fachpersonal werde in den nächsten Monaten schrittweise den Dienst aufnehmen mit dem Ziel bis zum Oktober endlich auch wieder eine „Rund-um-die-Uhr-Versorgung“ für Schlaganfallpatienten in einer sogenannten Stroke-Unit anbieten zu können.
Neben diesen neurovaskulären Krankheitsbildern mit Schlaganfall und zerebralen Gefäßerkrankungen können auch jetzt schon die vielen anderen Krankheitsbilder der Neurologie wie bspw. Entzündungen des zentralen Nervensystems (Multiple Sklerose, GBS etc.) oder Bewegungserkrankungen wie bspw. Parkinson sowohl im stationären, als auch über unser MVZ im ambulanten Bereich, versorgt werden.
Erster Antrag bei 2014
Auf die Entscheidung für eine Klinik für Neurologie in Leer hatten der Landkreis und sein Klinikum lange warten müssen. Bereits 2014 war ein entsprechender Antrag beim Niedersächsischen Sozialministerium gestellt worden. Auch wenn die ehemaligen Ministerinnen Rund und Reimann das Vorhaben unterstützt hatten, war es vom Krankenhaus-Planungsausschuss mehrfach abgelehnt worden, zuletzt im November 2021. Gesundheitsministerin Daniela Behrens hatte im letzten Jahr dann von ihrem Letztentscheidungsrecht Gebrauch gemacht und grünes Licht für eine Neurologische Abteilung mit 30 Betten gegeben. „Mit der jetzigen Gesetzesänderung kann die Neurologie nun endlich starten, solange kein gegenteiliges, rechtskräftiges Urteil bzgl. der begehrten Rücknahme des Feststellungsbescheides vorliegt“, heißt es weiter.
Ein solches Verfahren könnte sich durch verschiedene Instanzen über viele Jahre hinziehen, zumal sich die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen und bei uns im Nord-Westen ändere. Künftig werde zur neuen Versorgungsregion 6 neben Ostfriesland noch Friesland und Wilhelmshaven gehören, so dass auf Sicht in dem flächenmäßig großen Gebiet dann 3 Neurologische Kliniken für eine gute flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit den Standorten Sanderbusch, Georgsheil und Leer Sorge tragen können.