Diskussion um Mitbestimmung Emder Schulelternrat fühlt sich in seiner Arbeit ausgebremst
Die Emder Stadtverwaltung bleibt dabei: Der Schulelternrat darf nicht an einem internen Ratsworkshop teilnehmen, bei dem es um den ÖPNV und somit auch zum Teil um die Schülerbeförderung geht.
Emden - Die Emder Stadtverwaltung bleibt dabei: Der Stadtelternrat darf nicht am für diesen Freitag vorgesehenen Workshop zum ÖPNV teilnehmen. Die Stadt ist dem Wunsch des Stadtelternrates, der von der FDP-Ratsfraktion und der Wählergemeinschaft GfE unterstützt wird, nicht nachgekommen.
Nun wendet sich der Stadtelternrat in einem offenen Brief an alle Eltern und Erziehungsberechtigten und macht seinem Ärger über die Entscheidung Luft. Auch der Seniorenbeirat übt Kritik am Vorgehen der Stadt. Zudem wäre das Gremium ebenfalls gerne in die Diskussion einbezogen worden.
Kritik: Keine Einflussmöglichkeit
„Der Schulbusverkehr macht circa 80 Prozent des gesamten Busverkehrs der Stadt Emden aus. Eine Eltern-Beteiligung ist somit nicht nur nachvollziehbar sondern in unseren Augen auch zwingend erforderlich, damit die Kinder auch ab 2025 auf eine gute Busanbindung zurückgreifen können“, heißt es in dem Schreiben.
„Leider versagt uns die Verwaltung der Stadt Emden die Teilnahme am dazu angesetzten Workshop am bevorstehenden Freitag und somit auch bereits frühe und direkte Einflussmöglichkeiten. Hier wird hinter verschlossenen Türen darüber entschieden, wie unsere Kinder zukünftig transportiert werden und in welcher Höhe Gelder zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit zur Teilnahme wichtiger externer Beteiligter wird ausgeschlossen“, schreibt Zerrin Mentjes, 1. Vorsitzende des Schulelternrates.
Das Gremium werde erneut durch verschiedene Akteure ausgebremst, so die Kritik. Der Stadtelternrat fordere eine Beteiligung auf Augenhöhe an sämtlichen Entscheidungsprozessen, die die Kinder und Jugendlichen in der Stat im Bereich Schule beträfen.
Kruithoff: „Emotional geführte Debatte“
Der Emder Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) reagierte gestern direkt auf den offenen Brief und wies die Kritik von sich. Er wolle in einer zum Teil „emotional geführte Debatte“ aufklären. Bei dem Workshop handele es sich um eine ratsinterne Diskussion und Abstimmung über die zukünftige Strategie der Stadt im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs samt der Finanzierung über den städtischen Haushalt, über welchen der Rat beschließt.
„Sinn des Ratsworkshops am Freitag ist es damit ausdrücklich nicht, einen Beschluss zum ÖPNV zu fassen“, so Kruithoff. Vielmehr sei das Ziel eine Abstimmung mit den gewählten politischen Vertretern über die in die Beteiligung einzubringende Vorlage zur Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes. Zu dieser Vorlage würde in der Folge ein umfassendes Beteiligungsverfahren mit Beteiligung aller Träger öffentlicher Belange, zu denen auch der Stadtelternrat gehöre, durchgeführt werden. „Diese Form der Beteiligung sowie ein vorheriger nicht-öffentlicher Ratsworkshop war im Übrigen auch Teil des Verfahrens vor zehn Jahren“, so Kruithoff.
Der Oberbürgermeister weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass alle Schüler bis einschließlich Klasse 10 einen Anspruch auf Schülerbeförderung haben. Der ÖPNV, in den die Beförderung integriert sein könne, sei dabei eine Säule. Daneben gebe es aber noch andere Systeme, um der Beförderungspflicht nachzukommen.
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