Protest in Norden Klinikschließung Norden – Aktionsbündnis legt Beschwerde ein
Das Aktionsbündnis zum Erhalt des Norder Krankenhauses legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein. Für diesen Mittwoch plant das Bündnis eine Bustour zur Kreistagssitzung in Aurich.
Norden - Das Aktionsbündnis zum Erhalt des Norder Krankenhauses hat an diesem Dienstag beschlossen, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einzulegen. Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag auf Weiterbetrieb des Krankenhauses mit der Begründung abgelehnt, dass keine individuelle Klageberechtigung gegeben sei.
„Unsere Juristen sehen das anders. Sie leiten die Klageberechtigung aus dem Grundgesetz her, das den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf körperliche Unversehrtheit garantiert“, schreibt Walter Zuber vom Aktionsbündnis. Danach habe der Staat die gesundheitliche Daseinsvorsorge so zu organisieren, dass das individuelle Recht des Bürgers nicht verletzt werde. Zuber: „Auch ein vom Verwaltungsgericht gesehener weiter Ermessensspielraum für den Staat hat hier seine Grenze. In Norden wird sie für viele Menschen überschritten. Deshalb werden wir notfalls den Rechtsweg bis zum EuGH in Anspruch nehmen.“
Mit einem Bus zur Sitzung
Mit der Zukunft des Norder Krankenhauses befasst sich an diesem Mittwoch der Auricher Kreistag. Die Sitzung in der Stadthalle Aurich beginnt um 15 Uhr. Das Aktionsbündnis lädt zu einem gemeinsamen Besuch dieser Sitzung ein. Dafür wird ein Bus bereitgestellt, der am Mittwoch um 13.30 Uhr am Mittelmarkt in Norden abfährt. Die Rückreise erfolgt um 18 Uhr ab Aurich, Stadthalle. 
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Zuber: „Wir wollen dem Kreistag durch unseren Besuch vermitteln, dass das Krankenhaus für die Bevölkerung des gesamten Altkreises Norden wichtig ist und wir auf die Erfüllung des Gebietsänderungsvertrages zwischen den Altkreisen Aurich und Norden und dem Versprechen im Rahmen des Bürgerentscheids bestehen, wonach das Norder Krankenhaus bis zur Inbetriebnahme der Zentralklinik in Uthwerdum weiterzubetreiben ist und zwar auf dem medizinischen und technischen Stand.“
