Projekte in Gefahr Landkreise kritisieren Stopp für Breitbandförderung
Niedersachsen will Kommunen ab 2024 beim Ausbau des schnellen Internets nicht mehr finanziell unterstützen. Das schränkt auch die ostfriesischen Landkreise ein – etwa beim Anschluss einer Insel ans Glasfasernetz.
Ostfriesland/Hannover - Das Land Niedersachsen will sich im kommenden Jahr aus der Breitbandförderung, also dem Ausbau schneller Internetleitungen, zurückziehen. „Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg, die daraus resultierende Energiekrise, der Klimawandel und die erforderliche Transformation haben den Druck erheblich erhöht. Aktuell sind die Spielräume im Haushalt leider sehr begrenzt“, begründet das Wirtschaftsministerium in Hannover den Schritt.
Die Kommunen wurden in diesen Tagen kurzfristig per E-Mail über den finanziellen Rückzieher des Landes informiert und zeigen sich nun verärgert: „In der Sache ein fatales Signal der Landesregierung für den ländlichen Raum, in der Form inakzeptabel“ – so kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags (NLT), Hubert Meyer, die Mitteilung des Ministeriums. „Die Entscheidung der Landesregierung hat uns völlig überrascht“, schreibt auch Ralf Klöker, Sprecher des Landkreises Wittmund. „Diese für uns negative Entwicklung – auch aufgrund der zahlreich geführten Gespräche in den vergangenen Wochen und Monaten – war überhaupt nicht absehbar.“
Wittmunder Landrat appelliert an die Landesregierung
Auch mit Blick auf anderslautende Aussagen im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung sei man enttäuscht, dass aus der geplanten „Optimierung“ der Förderung nun eine komplette Einstellung des Programms geworden sei, so Klöker. Der Wittmund Landrat Holger Heymann (SPD) appelliert laut Mitteilung an die Landesregierung: „Behalten Sie bitte unbedingt die Koförderung der ‚grauen Flecken‘ bei.“
Aus Sicht des Landkreises gebe es im ländlichen Raum noch viele Gebiete, in denen sich der Ausbau des Breitbandnetzes privatwirtschaftlich nicht lohne und wo man deshalb auf eine Förderung angewiesen sei. Im Kreis Wittmund plane man etwa seit einigen Monaten eine Glasfaseranbindung der Insel Spiekeroog an das Festland. Nun müssten die Inselgemeinde und die Kreisverwaltung abstimmen, ob der Wegfall der Landesförderung beim Projekt aufgefangen werden könne. „Wir haben da starke Zweifel“, so Klöker.
Land fordert, das Unternehmen jetzt eigenwirtschaftlich arbeiten
Im Landkreis Aurich seien die derzeit in der Umsetzung befindlichen Projekte nicht vom Wegfall der Förderung betroffen, schreibt Nikolai Neumayer – der Kritik des NLT schließe man sich in Aurich aber an. Auch im Landkreis Leer seien die Zuschüsse für ein laufendes Projekt bereit bewilligt, schreibt Sprecher Philipp Koenen. Er betont allerdings: „Ohne die bisher gezahlten Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe von Bund und Land hätte ein Ausbau des Glasfasernetzes an vielen Stellen im Kreisgebiet nicht stattfinden können.“ Sollten die Förderungen nun geringer ausfallen, würde das auch die Kommunen bei der Umsetzung von Breitbandprojekten einschränken.
Die Stadt Emden geht hingegen einen anderen Weg: Dort sei bereits vor einigen Jahren die Emden Digital GmbH gegründet worden, die den Breitbandausbau in Eigenregie umsetze, so Bernd van Ellen von der Koordinierungsstelle Digitalisierung der Stadtverwaltung. Grundsätzlich sehe man in der Entscheidung der Landesregierung aber ein falsches Signal.
Laut Ministeriumssprecher Florian Mosig war es bislang so, dass eine 50-prozentige Förderung des Bundes durch weitere 25 Prozent von den Kommunen sowie zusätzlich 25 Prozent vom Land kofinanziert wurde. Ab 2024 aber will das Land aussteigen. „Die Haushaltssituation macht eine Fortsetzung nicht möglich“, begründet Wirtschafts- und Digitalminister Olaf Lies (SPD) den Einschnitt. Gleichzeitig betont er, dass der Ausbau der Glasfasernetze in Niedersachsen fortgesetzt werden müsse. Laut Mosig will das Land die Telekommunikationsunternehmen etwa durch eine Planungsbeschleunigung fördern, aber gleichzeitig auch fordern. „Die müssen das eigenwirtschaftlich hinbekommen“, so Mosig.
Leer: Schnelles Internet wird ausgebaut
Breitband-Wüste lähmt Wittmunder Betriebe
