Nach Vorfall in Innenstadt Messer-Angriff befeuert Debatte um die Sicherheit in Emden
Der 29-Jährige, der am Sonntag mit einem Messer in einer Emder Fußgängerzone unterwegs war, ist in Haft. Die Polizei nahm ihn am Dienstag fest. Der Oberbürgermeister fordert schärfere Strafgesetze.
Emden - Der 29-jährige Mann, der am vergangenen Sonntag in der Emder Innenstadt mit einem Messer hantiert hatte und auf Polizeibeamte losgegangen war, ist in Haft. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.
Er wurde bereits am Dienstagmittag von Polizeibeamten in Emden festgenommen und am Mittwochvormittag einem Haftrichter beim Emder Amtsgericht vorgeführt. Dieser erließ einen Untersuchungshaftbefehl gegen den 29-Jährigen. Der Mann wurde in eine Justizvollzugsanstalt nach Oldenburg gebracht. Laut einer Sprecherin der Polizei konnten die Behörden nicht ausschließen, dass der Tatverdächtige noch einmal in ähnlicher Form in Erscheinung tritt. Zudem habe Fluchtgefahr bestanden, weil er keinen festen Wohnsitz hat.
Der Mann hat keinen festen Wohnsitz
Der 29-Jährige war am Sonntagnachmittag nach seiner spektakulären Festnahme in einem Eiscafé in der zu dieser Zeit sehr belebten Fußgängerzone Zwischen Beiden Märkten zunächst in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden und am Montag wieder entlassen worden. Gegen ihn wird wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und eines besonders schweren Falls von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Den Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei zufolge hatte der Mann bei seiner Tat unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen gestanden. Die Polizisten hatten zwei Warnschüsse abgegeben, bevor sie ihn mit Hilfe des Eiscafé-Betreibers Angelo Sossai überwältigen konnten. Die Beamten gehen nach den bisherigen Ermittlungen von einer psychischen Erkrankung als Ursache seiner Tat aus. Zuvor war er schon mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten.
Kruithoff veröffentlicht ein Videostatement
Zu diesem Fall hat sich auch Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) zu Wort gemeldet und an die Öffentlichkeit gewandt. In einem am Mittwoch über die sozialen Medien verbreiteten Video fordert das Stadtoberhaupt unter anderem eine Diskussion um eine schärfere Strafgesetzgebung auf Bundesebene.
Kruithoff begründet das damit, dass der Mann nach der Untersuchung aus einer psychiatrischen Klinik zunächst wieder auf freiem Fuß war. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass jemand eben noch andere mit einem Messer bedrohe, festgenommen werde und am nächsten Tag schon wieder auf freiem Fuß sei, so der OB. „Vielleicht passt die Strafgesetzgebung, so wie sie heute ist, nicht mehr zu den Anforderungen unserer Gesellschaft“, fügte er hinzu.
OB: Polizei und Justiz stärken
Gleichwohl sei Deutschland kein Überwachungsstaat. „Wir wollen nicht an jeder Ecke eine Kameraüberwachung haben und unsere Bürgerinnen und Bürger auf Schritt und Tritt entsprechend überwachen. Ich glaube, das kann auch nicht unser aller Antritt sein“, so Kruithoff.
Dort, wo die Videoüberwachung eingesetzt werde - zum Beispiel am Neuen Markt - habe es in den vergangenen Jahren aber „eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage“ gegeben. Es sei wichtig, „dass die Justiz und die Polizei gestärkt werden und wir gleichzeitig im Bund darüber diskutieren, ob es eine Verschärfung der Strafgesetzgebung braucht“.
Emden soll eine sichere Stadt bleiben
Laut Kruithoff müsse jetzt gemeinsam und mit den öffentlichen Institutionen daran gearbeitet werden, dass Emden eine sichere Stadt bleibt. Aussagen, man solle nachts ab 2 Uhr zu Hause bleiben, erteilte Kruithoff eine deutliche Absage: „Das ist etwas, was auch unsere Freiheit einschränkt, und das soll es nicht geben.“ Dafür wolle er weiter sorgen.
Der Fall des Messer-Angriffs in der Emder Innenstadt hat die Diskussion um die Sicherheit in Emden befeuert. Sie war schon vor einigen Wochen entbrannt. Ausgelöst wurde sie nach dem brutalen Angriff auf ein Ehepaar in der Nacht zum 11. August in der Fußgängerzone der Großen Straße. Aber auch andere Kriminalitätsfälle aus der jüngsten Zeit haben die Bevölkerung beunruhigt und verängstigt.
Sicherheitslage beschäftigt auch den Rat
Das Thema beschäftigt mittlerweile auch die Politik. Die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“ (GfE) sprach schon im August von einer Sicherheitslücke im öffentlichen Raum. Sie fordert, die Polizei in Emden wieder so stark zu besetzen, wie in der Zeit vor der Polizeireform des Jahres 2004. „Es geht mittlerweile eine gewisse Angst in Emden um“, schrieb GfE-Ratsmitglied Michael Martens. Sehr viele Frauen und Männer trauten sich abends nicht mehr auf die Straße.
Ähnlich hatte sich bereits im August auch der Oberbürgermeister gegenüber dieser Zeitung geäußert. Er habe ebenfalls den Eindruck, „dass das gefühlte Sicherheitsempfinden der Emderinnen und Emder in jüngster Zeit nachgelassen hat“. Es sollte deshalb gemeinsam in Gesprächen mit allen Beteiligten die Forderung nach mehr Personal für die Polizei formuliert werden, so Kruithoff damals.
SPD bringt Thema auf die Tagesordnung des Rates
Nach den Aussagen Kruithoffs in dem am Mittwoch bei Facebook veröffentlichten Videostatement hat es schon in der vergangenen Woche - also noch vor dem Vorfall am Sonntag - Gespräche zwischen der Stadtverwaltung, dem Kommunalen Präventionsrat und der Polizei gegeben mit dem Ziel, die Sicherheitslage in Emden zu verbessern. Zu den Ergebnissen äußerte sich Kruithoff nicht.
Unterdessen will die SPD-Fraktion im Emder Stadtrat das Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses bringen. In einem Antrag an die Stadt verlangt die SPD-Politikerin Swantje Rosema einen detaillierten Sachstandsbericht zur aktuellen Sicherheitslage in Emden. Sie spricht von einer „ungewöhnlichen Zunahme gewalttätiger Übergriffe“ und fordert Lösungen zur Verbesserung der Situation. 
Justiz prüft Haftbefehl gegen Emder Messer-Angreifer
Er hört die Schüsse und fackelt nicht lange
29-Jähriger nach Vorfall in Emden in psychiatrischer Klinik
Nach Warnschüssen in Emden folgt der Netz-Rassismus
