Zukunft von Kitas und Schulen Termin für Bürgerentscheid in der Krummhörn steht
In knapp drei Monaten dürfen die Krummhörner per Bürgerentscheid darüber entscheiden, wie es mit den Kitas und Grundschulen in der Gemeinde weitergeht.
Krummhörn - Der Tag für den Bürgerentscheid steht fest: Am 28. Januar sind alle wahlberechtigten Krummhörnerinnen und Krummhörner aufgerufen, zu entscheiden, wie es mit den Grundschulen und Kitas in der Gemeinde weitergeht. Das teilte Bürgermeisterin Hilke Looden (parteilos) am Dienstagnachmittag mit. Es wurden 2310 gültige Unterschriften gesammelt – 1028 waren nötig. Zuvor tagte nicht-öffentlich der Verwaltungsausschuss. Wie bereits erwartet, sah das Gremium keinen Hinderungsgrund für den Bürgerentscheid, nachdem die Initiatorinnen aus Loquard und Greetsiel in einem Bürgerbegehren die erforderlichen Unterschriften gesammelt hatten.
Mit dem Beschluss des Verwaltungsausschusses gilt eine Sperre für das Thema Schulen und Kitas. Das bedeutet, dass nicht an der Umsetzung des Ratsbeschlusses aus dem Sommer gearbeitet werden darf. In den kommenden knapp drei Monaten muss der Bürgerentscheid vorbereitet werden. Die Frist von drei Monaten zwischen Bekanntgabe der Gültigkeit des Bürgerbegehrens und der Durchführung des Bürgerentscheides gibt das Gesetz vor. Für die Gemeindeverwaltung sind die Vorbereitungen ähnlich wie bei einer Wahl. Die Wahlräume sowie die Abstimmung per Brief müssen vorbereitet werden, Helferinnen und Helfer gewonnen und eingeteilt sowie die Bevölkerung informiert werden.
Das planen die Initiatorinnen
Aber auch Stefanie Doolmann, Elternvertreterin der Grundschule Greetsiel, und Melanie Remijn, Elternvertreterin der Grundschule Loquard, werden in den kommenden Wochen nicht untätig sein. Die Zeit bis zum Bürgerentscheid steht unter dem Motto „Aufklärung“, so Doolmann gegenüber dieser Zeitung.
Man wolle vor allem auf Informationsveranstaltungen das „Pro und Kontra beider Varianten“ darstellen und die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde informieren. Genaueres wolle man zeitnah planen. Remijn sagte gegenüber dieser Zeitung: „Wir wollen bei der ganzen Sache mit offenen Karten spielen.“ Ihres Wissens auch wolle auch die Gemeindeverwaltung eine neutrale Broschüre herausbringen, die über die Hintergründe zum Bürgerentscheid informiert. Auch ein Verbreiten von Informationen über weitere Plakate oder Flyer will Remijn nicht ausschließen. Auch über das Internet wolle man die eigenen Standpunkte verbreiten. Die Initiatorinnen wollen bereits zeitnah mit ihren Informationskampagnen starten. Angesichts der nahenden Advents- und Weihnachtszeit sei aber klar, dass man vor allem im Januar die Werbetrommel rühren müsse. „Da werden wir sicher noch einmal stark aufdrehen“, so Doolmann.
Das plant die Bürgerinitiative Jennelt
Anders als die Initiatorinnen des Bürgerentscheids, die sich für einen Erhalt aller Kitas und aller Grundschulen außer der in Jennelt aussprechen (CDU/SWL-Variante), verfolgt man in Jennelt ein anderes Ziel. Die dortige Bürgerinitiative (BI) stellt sich hinter den Ratsbeschluss aus dem Sommer. Mit knapper Mehrheit hatte die Politik sich dort für die von der Firma Biregio empfohlene Variante ausgesprochen: Schließung aller Grundschulen in der Gemeinde außer Jennelt und Pewsum und Bündelung von Kita-Angeboten an verschiedenen Standorten.
Johannes Booken, einer der Mitbegründer der Bürgerinitiative, sagte gegenüber dieser Zeitung, dass auch die BI die kommenden Wochen nutzen wolle. Man habe „ein Konzept erarbeitet, um möglichst viele Wahlberechtigte zu erreichen“. Ziel sei es, über die Vorteile der berechtigten Variante aufzuklären und Fragen aufzuwerfen, die „die Initiatorinnen des Bürgerentscheids noch nicht geklärt haben“. Die BI aus Jennelt wolle dabei zunächst weniger auf Veranstaltungen wie Informationsnachmittage setzen, sondern zunächst beispielsweise Soziale Netzwerke bespielen. Aufklärung steht aber auch bei der BI im Vordergrund. „Die Menschen sollen nicht nach Bauchgefühl, sondern aufgrund von Fakten abstimmen“, so Booken. Auch in Jennelt sieht man vor allem die Zeit zwischen Jahreswechsel und Bürgerentscheid als wichtig an. „Die meisten werden sich sicher erst kurz vorher wirklich mit dem Thema auseinandersetzen“, ist sich Booken sicher.
Welche Rolle spielt die Politik?
Beide „Seiten“ erhoffen sich zumindest indirekt Unterstützung durch die Politik. Aus Richtung Greetsiel und Loquard ist zu hören, dass man davon ausgehe, dass sich CDU und SWK entsprechend positionieren werden. In Jennelt geht man davon aus, dass die, die sich im Sommer für die Biregio-Variante ausgesprochen haben, ihre Meinung nicht geändert haben.