Berlin Wegen falscher Ansichten: Deutsche Beamte können jetzt leichter aus dem Dienst entfernt werden
Mit ihrem Paket gegen Rechtsextremismus will SPD-Innenministerin Nancy Faeser die Demokratie und das Grundgesetz stärken. Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen
SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat ein weiteres Element ihres „Pakets gegen Rechtsextremismus“ verwirklicht: das neue Disziplinarrecht. Extremistische Beamte können so leichter aus dem Dienst entfernt werden. Eröffnet das Möglichkeiten der Willkür?
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