Kommentar zur Brandenburg-Wahl Der Wahlsieg der SPD ist eine Niederlage für die Demokratie
Die Dauerregierung der Brandenburger SPD hat der Landes-AfD immer mehr Protestwähler beschert. Ausgerechnet diese Entwicklung konnte die SPD benutzen, um eine weitere Landtagswahl zu gewinnen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird parteiübergreifend bejubelt, weil es ihm im Endspurt des Landtagswahlkampfs gelungen ist, die AfD als stärkste Fraktion zu verhindern. Aber ist das wirklich ein Erfolg? Für die SPD ganz sicher! Aber nicht für die Demokratie.
Die SPD regiert in Brandenburg seit der Wiedervereinigung. Wenn eine Partei so lange an der Macht ist, kann das demokratietheoretisch problematische Folgen haben. Zum Beispiel, weil unzählige Ämter im Land über die Regierung hinaus mit Parteimitgliedern oder parteinahen Personen besetzt werden.
Protest hervorrufende Regierungspolitik als Erfolgsrezept
Es waren SPD-geführte Landesregierungen, die eine Politik gemacht haben, die es nicht verhindert oder gar begünstigt hat, dass sich die besonders rechtsextreme Brandenburger AfD zu einem der erfolgreichsten Landesverbände ihrer Partei entwickeln konnte.
Diese Stärke der AfD konnte die SPD nun absurder Weise zum zweiten Mal benutzen, um – mit dem Hinweis auf den drohenden AfD-Sieg – demokratischen Parteien Wählerstimmen abzujagen. In den Jahren 2019 und 2024 legte die SPD in den letzten Wochen vor der Wahl jeweils um (knapp) 10 Prozent zu.
Brandenburgs Landtag ist um eine demokratische Alternative ärmer
Die jüngste Wählerwanderung hatte zur Folge, dass die Grünen unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben (4,13 Prozent). Nach einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die Tagesschau sind 47.000 Wähler von den Grünen zur SPD gewechselt – das entspricht mehr als drei Prozent der gültigen Stimmen bei der Landtagswahl.
Im Ergebnis gibt es eine demokratische Alternative weniger im Landtag Brandenburg. Das ist nicht gut für den Wettstreit um die politisch besten Ideen. Es steht zu befürchten, dass die SPD der demokratieverunglimpfenden AfD in den nächsten fünf Regierungsjahren noch mehr Protestwähler beschert.
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