Ampel-Krise Dobrindt: Wir sind vorbereitet auf vorgezogene Wahl
Zuletzt hat FDP-Chef Lindner mit zweideutigen Sätzen die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Ampel befeuert. Auch über mögliche Koalitionen für die Zeit nach einer Neuwahl wird schon gemutmaßt.
Angesichts der kriselnden Ampel-Koalition reißt die Debatte über eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl nicht ab. Die CSU ist nach den Worten ihres Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf so ein Szenario vorbereitet. Er sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag): „Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet.“
Bislang ist die Bundestagswahl für den 28. September 2025 geplant. Die rot-grün-gelbe Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steckt nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den jüngsten Wahlen in der Krise. Auch Worte von FDP-Chef Christian Lindner hatten Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition genährt.
Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel nicht aus
Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, hatte zuletzt im Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“ gesagt: „Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein.“ Weiter sagte er: „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.“
Zu Spekulationen aus der FDP über einen möglichen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis um Weihnachten herum sagte Lindner bereits am 23. September, dem Tag nach der Brandenburg-Wahl, jetzt werde von allen Mut verlangt: Mut, in einer kontroversen Koalition Arbeit zu leisten, wenn Gutes fürs Land bewegt werden könne, oder aber Mut, Konsequenzen zu ziehen, wenn man die Grenzen des Möglichen erreiche.
Dobrindt spricht sich gegen Koalition mit den Grünen aus
Der CSU-Landesgruppenchef wandte sich abermals gegen eine Koalition der Union mit den Grünen im Bund. „Ein Politikwechsel ist meiner Überzeugung nach mit den Grünen nicht möglich.“ Es gebe vielleicht einzelne Grüne, die bereit seien, sich aus der „linksgrünen Ecke“ herauszubewegen. „Aber die große Mehrheit der Partei ist dazu nicht in der Lage und nicht willens.“ Dobrindt ließ eine Präferenz für die SPD als möglichen Koalitionspartner im Bund erkennen. „Umfragezahlen zeigen, dass in der Bevölkerung nach dem Ampel-Chaos der Wunsch nach einer Koalition mit einer starken Führungspartei und einem kleineren Partner als Ergänzung wächst. Das halte ich mit der SPD durchaus für realistisch“, sagte er. „Nach aktuellen Umfragen dürfte sich die Bundestagsfraktion der SPD im nächsten Bundestag halbieren. Ich hoffe darauf, dass dabei die vernünftigere Hälfte übrigbleibt.“
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte Koalitionen der Union mit den Grünen mehrfach eine klare Absage erteilt. Aus seiner Sicht sind die Grünen in der amtierenden Bundesregierung der Hauptgrund für die wirtschaftlich schlechte Lage Deutschlands. Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) steht einer Zusammenarbeit mit den Grünen gelassener gegenüber. Zwar sagte er kürzlich, dass es „aus heutiger Sicht“ keine Koalition mit den Grünen gebe. Er meinte aber auch: „Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen.“ Es liege an den Grünen, sich zu ändern.
Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge ist die Mehrheit der CDU-Landesverbände dafür, die Option einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene offenzuhalten. Das habe eine Umfrage unter den Landesparteien ergeben.
Grünen-Politiker: Ziel grüner Kanzlerschaft nicht aufgeben
Derweilen rät der Grünen-Politiker Michael Kellner seiner Partei, trotz schwacher Umfragewerte das Kanzleramt als Ziel nicht aufzugeben. „Man wird im Laufe der (Wahlkampf-)Kampagne sehen, ob wir in die Reichweite des Kanzleramts kommen. Noch sind wir da nicht, aber das Ziel einer grünen Kanzlerschaft gebe ich nicht auf“, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium der „Rheinischen Post“ (Online). „In einem Wahlkampf muss man nach den Sternen greifen.“ Sein Chef Robert Habeck gilt als einziger Anwärter auf die Spitzen- oder Kanzlerkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl. Allerdings liegen die Grünen in Umfragen derzeit nur bei um die 11 Prozent.
Kellner hatte 2021 den damaligen Wahlkampf der Grünen geleitet. Er sieht Chancen, der Union Wähler abzujagen, die einen konservativeren Kurs nicht mittragen. „Wir brauchen eine klare Strategie, um beim Thema Klimaschutz Vertrauen zurückzugewinnen, und müssen den Schulterschluss wieder stärker mit der Zivilgesellschaft und der Klimabewegung suchen. Dabei lässt uns (Unions-Kanzlerkandidat) Friedrich Merz eine große Chance, denn er spricht viele frühere Merkel-Wählerinnen und -Wähler, allen voran Frauen, nicht an. Diese Chance können wir nutzen“, sagte er mit Blick auf die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
