Berlin Rolf Mützenich will Vorsprechen eigener Abgeordneter bei AfD-Verbotsverfahren verhindern

Tobias Schmidt
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Von Tobias Schmidt
| 14.10.2024 01:00 Uhr | 0 Kommentare
„Sehe die kompletten Voraussetzungen noch nicht gegeben“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum AfD-Verbotsverfahren Foto: IMAGO/Future Image
„Sehe die kompletten Voraussetzungen noch nicht gegeben“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum AfD-Verbotsverfahren Foto: IMAGO/Future Image
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Sollte die AfD verboten werden, weil sie verfassungsfeindlich sein könnte? Mehrere SPD-Abgeordnete wollen ein Verfahren auf den Weg bringen. Fraktionschef Rolf Mützenich warnt davor. Das sind seine Gründe.

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