Regierungsbildung in Thüringen Verhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD auf der Kippe
Es kamen immer neue Vorschläge für eine Friedens-Präambel in einem möglichen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen auf den Tisch. Nun wird ein Scheitern nicht mehr ausgeschlossen.
Die Kompromisssuche zu den friedenspolitischen Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verliefen bisher erfolglos - nun steht das Projekt Brombeer-Koalition in Thüringen auf der Kippe. Bis Montag haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen eigentlich eine Bedenkzeit gegeben, heißt es aus Verhandlungskreisen. Möglicherweise drehen die Parteivorsitzenden aber vorher doch noch eine Gesprächsrunde, um die Einigungschancen erneut auszuloten. „Die Chancen stehen 50:50“, sagte einer der Verhandler der Deutschen Presse-Agentur. Und: „Die Tür ist nicht zu.“
Der Thüringer Co-Vorsitzende der Wagenknecht-Partei, Steffen Schütz, sagte der dpa, „klar ist es schwierig, aber es geht um Thüringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden.“ Der Thüringer BSW-Vorstand und vor allem Wagenknecht hatten die Einigung auf eine Friedensformel zur Bedingung für den Start von Koalitionsverhandlungen in Erfurt gemacht.
Wenig Hoffnung bei der SPD - mehr beim BSW
SPD-Chef Georg Maier wurde auf der Internet-Seite der Zeitung „Freies Wort“ (Suhl) am Samstag mit dem Satz zitiert, „ich habe wenig Hoffnung, dass das noch was wird“. Die BSW-Bundesvorsitzende Wagenknecht torpediere die Verhandlungen über die Präambel schon seit Tagen, so Maier. Den Vorwurf wies der BSW-Landeschef zurück. „Es geht um das, wofür wir bei unseren Wählern im Wort stehen. Wir wollen nichts mit Brachialgewalt durchsetzen. Letztlich muss es einen Kompromiss geben, der eine stabile Regierung ermöglicht. Das ist unser Ziel“, sagte Schütz.
Nach seinen Angaben gibt es zwei Textentwürfe für den Friedens-Passus in der Präambel, einen von ihm und einen von CDU-Chef Marion Voigt. „Da steht viel drin, was geeint ist.“ Zu einigen Passagen gebe es noch keine Einigkeit. „Aber ich habe nicht wahrgenommen, dass jemand die Verhandlungen abgebrochen hat.“ Aus Kreisen von CDU und SPD hieß es, Knackpunkt seien außenpolitische Maximalforderungen aus Berlin zu den Themen Raketenstationierung und Waffenlieferungen, die möglichst in den Koalitionsvertrag eines Bundeslandes sollen.
Kaum Alternativen zu Brombeer-Koalition
Als einzige Alternative zu einer Koalition von CDU, BSW und SPD - für die es bereits erfolgreiche Sondierungsgespräche gab - gilt eine Minderheitsregierung der CDU gegebenenfalls mit der SPD. Sie hätte allerdings zusammen nur 29 von 88 Sitzen im Parlament. Sie müsste nicht nur mit der Wagenknecht-Partei, sondern auch der Linken in irgendeiner Weise zusammenarbeiten, um eine Mehrheit für Entscheidungen im Parlament zu bekommen. Stärkste Fraktion ist die AfD im Thüringer Landtag - erstmals bundesweit.
Verhandler sprechen von Verständigung in Thüringen
„Im Kern liegen alle Option bereits auf dem Tisch“, sagte einer der Verhandlungsteilnehmer der dpa. In Thüringen gebe es eigentlich eine Verständigung trotz der Probleme, die Positionen der drei unterschiedlichen Parteien unter einen Hut zu bringen.
Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) liegt ein Kompromiss zu außenpolitischen Fragen vor, der die Standpunkte von CDU und SPD auf der einen Seite sowie des BSW auf der anderen Seite aufgegriffen habe. Er sei sowohl vom CDU-Präsidium als auch vom geschäftsführenden Landesvorstand der SPD gebilligt worden, schreibt das RND.
Wagenknecht, aber auch der Thüringer BSW-Vorstand setzen sich unter anderem für mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine statt Waffenlieferungen ein. Auch in Sachsen und Brandenburg verhandeln CDU sowie SPD mit dem BSW über Regierungsoptionen.
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