Regierungsbildung CDU, BSW und SPD in Sachsen sondieren nach Konflikt weiter
Der Zwist ist beigelegt, die Brombeer-Koalition in Sachsen kann weiter reifen. Nach Streit über ein Abstimmungsverhalten im Landtag gibt es grünes Licht für eine Fortsetzung der Sondierung.
Fortschritt statt Stillstand: Die Sondierungen für eine mögliche Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sachsen gehen weiter. Nachdem die SPD die Gespräche am Freitag ausgesetzt hatte, einigten sich die Spitzen der drei Parteien auf eine Fortsetzung. „Das Abstimmungsverhalten im Plenum sowie Missverständnisse im Umgang miteinander wurden dabei angesprochen und ausgeräumt“, teilten die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Die Mehrheit der BSW-Abgeordneten im Landtag hatte am vergangenen Freitag einem Antrag der AfD auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie zugestimmt. Das stieß vor allem bei der SPD auf Unverständnis. Das BSW hatte sich schon im Wahlkampf für einen solchen U-Ausschuss ausgesprochen und auch selbst einen Antrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand.
Abstimmung der möglichen Koalitionäre soll künftig besser klappen
„Im Ergebnis des Gesprächs wurden Vereinbarungen zur besseren Abstimmung während der Sondierungsgespräche und für die zukünftige Zusammenarbeit getroffen“, hieß es nun in einer knappen Mitteilung. Die von den drei Parteien benannten Expertinnen und Experten würden mit ihren Sondierungen in den Arbeitsgruppen fortfahren und wie vereinbart bis zum 7. November Ergebnisse vorlegen.
Wagenknecht weist Vorwurf der Einmischung in die Verhandlungen zurück
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wies unterdessen Vorwürfe zurück, sie würde sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der ostdeutschen Länder einmischen. Wagenknecht sagte MDR-aktuell, „zunächst mal verhandeln unsere Leute vor Ort, auch in unterschiedlichen Teams. Natürlich stimmen wir uns da aber ab. Das machen alle Parteien.“ Neben Sachsen laufen auch Brandenburg und Thüringen Gespräche über die Bildung einer Regierung unter Einbeziehung des BSW.
Friedenspolitische Forderungen gelten als Knackpunkt
Als Knackpunkt gilt dabei die Forderung von Wagenknecht, friedenspolitische Forderungen in die Präambel von möglichen Koalitionsverträgen aufzunehmen. CDU und SPD werfen Wagenknecht vor, sich zu sehr in die Gespräche vor Ort einzumischen. Wagenknecht betonte, das Thema Frieden sei eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf der Partei gewesen.
Das BSW sei „nicht eine Partei wie alle anderen, die sich nach der Wahl alles wegverhandeln lässt, nur um Ministerposten zu besetzen, sondern wir haben einen klaren inhaltlichen Anspruch in diese Regierung hineingebracht“, so Wagenknecht gegenüber MDR-aktuell.
Für Teile der sächsischen Union bleibt das BSW ein rotes Tuch
Für Teile der CDU in Sachsen bleibt das BSW ein rotes Tuch. Es sei eine Frage der „politischen Hygiene“, ob man mit dem BSW eine Regierung bildet, erklärte die stark konservative Heimatunion innerhalb der sächsischen CDU und regte eine Befragung der Mitglieder dazu an. Dies wäre „ein souveränes Zeichen demokratischen Handelns und würde sicher einer Spaltung der Partei entgegenwirken“.
Heimatunion will Mitgliederbefragung der CDU-Basis
Laut Heimatunion soll es bei der Befragung darum gehen, ob die Basis größere Chancen für eine Umsetzung des CDU-Regierungsprogramms in einer Koalition unter Einbeziehung des BSW oder in einer Minderheitsregierung sieht. Die Heimatunion selbst sprach sich seit der Landtagswahl am 1. September wiederholt für eine Minderheitsregierung aus. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer ist bislang dagegen.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reicht es nicht.
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