Umweltpolitik EU-Mitgliedsstaaten gegen Änderungen an Waldschutzgesetz
In der EU sollen bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Doch das Gesetz steht in der Diskussion. Nun stellen sich die EU-Staaten gegen Änderungen.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit einer deutlichen Mehrheit gegen Änderungen an einem neuen EU-Gesetz zum Schutz des Regenwaldes ausgesprochen. 25 von 27 Staaten - darunter Deutschland - wollen nach dpa-Informationen keine inhaltlichen Änderungen. Eine Mehrheit des Europaparlaments hatte zuvor für Änderungen gestimmt.
Wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, sprachen sich die EU-Länder darüber hinaus dafür aus, das Gesetz zu verschieben. Es soll nicht wie ursprünglich vorgesehen ab kommendem Jahr - sondern ein Jahr später - angewendet werden. Auch das Parlament will eine Verschiebung.
Nach dem Gesetz dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl künftig nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung des Regenwaldes etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden.
EU-Parlament am Zug
Damit liegt das Vorhaben nun wieder beim EU-Parlament: Nimmt es die Änderungsanträge zurück, dürfte das Gesetz wie geplant verschoben werden. Wenn es keine rechtzeitige Einigung gibt, könnte das Gesetz, wie ursprünglich geplant, ab 2025 gelten. Das dürfte Unternehmen, die mit einer Verschiebung gerechnet hatten, vor große Probleme stellen.
Die zuständige Berichterstatterin im Europaparlament, Christine Schneider (CDU), nannte die Position der Bundesregierung gegen inhaltliche Änderungen „unverantwortlich“. Eine reine Verschiebung des Gesetzes reiche nicht aus. „Deshalb setze ich mich dafür ein, schnellstmöglich Trilog-Verhandlungen zu beginnen, um diese Änderungen noch rechtzeitig vor Jahresende zu verabschieden“, teilte sie mit.
Kritik an zusätzlicher Null-Risiko-Kategorie
Umweltorganisationen hatten vor allem an dem Änderungsvorschlag Kritik geäußert, wonach eine Kategorie für Nicht-Risiko-Länder in das Gesetz aufgenommen werden sollte. Für Produkte aus diesen Ländern sollten den Angaben zufolge deutlich weniger strenge Regeln gelten. Darin sehen Umweltschützer ein großes Schlupfloch, das umweltschädliche Abholzung ermöglicht.
Der WWF Deutschland kritisierte etwa, dass nach der angestrebten Definition auch streitbare Länder wie China in eine Null-Risiko-Kategorie eingestuft würden. Dort sei es schwierig, die Lieferkette sicher nachzuvollziehen und somit Verstöße sicher zu erkennen. Auch aus Rumänien und Vietnam seien Probleme mit illegalem Holzhandel bekannt, berichtete der WWF weiter. Alle drei Länder wären laut WWF unter die Null-Risiko-Kategorie gefallen.
