Industriepolitik Habeck wehrt sich gegen Kritik an Subventionen
Wirtschaftsminister Habeck wird im Haushaltsausschuss zur Northvolt-Krise gefragt. Der Grünen-Politiker verteidigt seinen Kurs.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wehrt sich gegen Kritik an staatlichen Subventionen für Unternehmen wie den kriselnden Batteriehersteller Northvolt. „Der Grund dafür ist im Kern Widerstandsfähigkeit der europäischen und deutschen Wirtschaft“, sagte der Grünen-Politiker vor einer Befragung im Haushaltsausschuss des Bundestags. „Unsere Halbleiter, also Mikrochips, werden in ganz großen Anteilen in Taiwan und Südkorea produziert.“ Taiwan habe Konflikte mit China, Südkorea sei der Nachbar von Nordkorea.
„Davon hängt unsere gesamte Wirtschaft im Hochtechnologiebereich ab. Das ist schon eine gewagte Wette, zu sagen, das sind sichere Zuliefererbedingungen, die werden die nächsten 20 Jahre auf jeden Fall so sein“, sagte Habeck.
Deswegen sei es wichtig, in die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu investieren. „Das ist eine Wirtschaftsicherheits-Programmatik, aber Sicherheit hat natürlich einen Preis. Sonst produzieren die Unternehmen eben nicht in Europa.“ Die Programme stammten zudem ganz wesentlich aus der Vorgängerregierung. Diese habe richtig entschieden.
Der finanziell angeschlagene schwedische Batteriehersteller Northvolt hat in den USA Gläubigerschutz beantragt. Das Unternehmen meldete ein Restrukturierungsverfahren gemäß Chapter 11 des US-Insolvenzrechts an. Nicht betroffen ist nach Angaben des Unternehmens sein Batteriewerk, das im schleswig-holsteinischen Heide gebaut wird. Die Krise könnte für den Bund und das Land Schleswig-Holstein teuer werden. Das angeschlagene Unternehmen hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen.
Habeck sagte, schon viele andere Unternehmen hätten eine Restrukturierung gemacht und seien danach erfolgreich an den Markt zurückgekehrt. Die Chance bestehe durchaus, dass Northvolt sich neu aufstelle, sich saniere und die Gelder auch erhalten blieben.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, die Northvolt-Insolvenz sei ein Beispiel für eine „gescheiterte planwirtschaftliche Subventionspolitik“, die am Ende von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgebadet werden müsse. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner warf Habeck vor, bei Northvolt „geschlampt“ zu haben. „Ihnen waren schöne Bilder wichtiger beim Spatenstich als die Prüfung von Steuergeld.“
Geplant waren auch milliardenschwere staatliche Fördergelder für ein Chipwerk des US-Konzerns Intel in Magdeburg. Der Bau des Werks ist inzwischen von Intel aufgrund von Sparmaßnahmen verschoben worden.
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