Berlin Städte- und Gemeinden: Bund soll Abschiebungen übernehmen!


Der Täter von Aschaffenburg war ausreisepflichtig, wurde aber nicht abgeschoben. Könnten Rückführungen beschleunigt werden, wenn der Bund die Verantwortung übernimmt? Foto: IMAGO/Bihlmayerfotografie
Die Gewalttat von Aschaffenburg war auch deshalb möglich, weil der ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abgeschoben worden war. Als Lehre fordert der Städte- und Gemeindebund, dass der Bund Rückführungen übernimmt. Das sind die Argumente:
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