Bürgerschaftswahl Wahlsieger Tschentscher hat die Wahl
Während die SPD im Bund den Regierungschefposten räumen muss, kann Peter Tschentscher in Hamburg weitermachen – trotz Verlusten. Am Tag nach der Wahl wird noch mal gezählt. Wie geht es sonst weiter?
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg will der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD zunächst auf die Grünen zugehen, um über eine Neuauflage der Koalition zu sprechen. Tschentscher will danach aber auch mit der CDU reden. Das Wahlergebnis lässt der SPD beide Optionen offen. Tschentscher hat aber eine Präferenz für eine Fortsetzung des seit 2015 regierenden rot-grünen Bündnisses erkennen lassen.
Aus der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft war die SPD als klarer Sieger hervorgegangen. Die CDU überholte die Grünen und landete auf Platz zwei. Die Linke wurde erstmals zweistellig, die AfD konnte leicht zulegen. AfD und BSW verfehlten klar den Einzug ins Landesparlament.
Fünf Parteien in der Bürgerschaft - Weitere Auszählungen am Montag
In der neuen Bürgerschaft sind wie bisher fünf Parteien vertreten. Die SPD kam nach einer vom Landeswahlleiter ermittelten „vereinfachten Auszählung zur Ermittlung der voraussichtlichen Fraktionsstärke“ auf 33,5 Prozent (2020: 39,2 Prozent). Die Grünen büßten ebenfalls auf 18,5 Prozent ein nach ihrem Rekordergebnis von 2020 (24,2 Prozent).
Die CDU konnte sich aus ihrem historischen Tief (2020: 11,2 Prozent) befreien und ihren Stimmenanteil mit 19,8 Prozent deutlich ausbauen. Die Linke steigerte sich auf 11,2 Prozent (2020: 9,1 Prozent). Die AfD verbesserte sich auf 7,5 Prozent (2020: 5,3 Prozent).
Die FDP scheiterte mit 2,3 Prozent (2020: 4,97) wie 2020 klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW verpasst den Einzug in ein erstes westdeutsches Landesparlament mit 1,8 Prozent deutlich. Die Europapartei Volt zog an beiden vorbei und kam auf 3,3 Prozent.
Etwas Spannung auch noch am Montag
Hamburgs Wahlrecht gilt als relativ komplex. Jede Wählerin und jeder Wähler darf bis zu zehn Stimmen abgeben – je fünf auf dem Landeslisten-Wahlzettel und dem Wahlkreislisten-Wahlzettel. Dieses System macht auch die Auszählung schwieriger.
Nach dem vorläufigen Ergebnis vom Wahltag, das eine vereinfachte Auszählung zur Grundlage hat, wird heute erneut gezählt. Das ist besonders für die angetretenen Politikerinnen und Politiker spannend, da sich auch stärker abzeichnen wird, wer einen Sitz in der Bürgerschaft bekommt. Das vorläufige Ergebnis will der Landeswahlleiter am Abend bekanntgeben. Endgültig soll das Wahlergebnis nach Prüfung durch den Landeswahlausschuss am 19. März feststehen.
Zu Manöverkritik, Strategiebesprechungen und Pressekonferenzen reisen die Hamburger Spitzenkandidaten zunächst nach Berlin zu den Sitzungen der Gremien der Bundesparteien. Am Abend kommen nach Landtagswahlen dann meist Gremien der Landesparteien zu Beratungen zusammen.
Tschentscher hat zwei Optionen
Jetzt hat Tschentscher die Wahl. Tschentscher sagte im ZDF, Rot-Grün habe erste Priorität. Der 59-Jährige verwies auf hohe Zustimmungswerte für das Bündnis. Es sei aber auch „nicht so schlecht“, eine zweite demokratische Option zu haben.
Die Grünen gehen von einer Fortsetzung ihres Bündnisses mit der SPD aus. Fegebank (48) sagte in der ARD zu den von Tschentscher angekündigten Gesprächen, sie nehme den Bürgermeister beim Wort.
Auch die wieder erstarkte CDU macht sich Hoffnungen. CDU-Spitzenkandidat Thering (40) erklärte, seine Partei stehe für eine stabile Regierung zur Verfügung. Er freue sich auf Sondierungsgespräche mit der SPD. Es helfe Hamburg, wenn dort dieselben Partner wie im Bund regieren würden.
Zwei Wahlen in Folge – trotzdem viel Interesse
Wie schon bei der Bundestagswahl vor einer Woche war das Interesse auch an der Hamburger Wahl groß: Auf 67,7 Prozent stieg die Wahlbeteiligung, 2020 lag sie bei 63,0 Prozent. Rund 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger ab 16 Jahren waren wahlberechtigt.
Verhandeln im Bund ohne Rücksichtnahme auf Wahltermine
In der Hauptstadt geht das Ausloten einer Koalition nach der Bundestagswahl weiter. CDU, CSU und SPD setzen ihre Gespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung nach dpa-Informationen fort. Am Vormittag tagen zunächst jeweils die Spitzengremien von CDU und SPD. Sollten Union und Sozialdemokraten eine Koalition bilden, bräuchten sie ein Jahr lang keine Rücksicht auf Wahltermine mehr nehmen. Die nächsten Landtagswahlen finden erst im Frühjahr 2026 statt.
Merz sieht Anspruch auf CDU-Regierungsbeteiligung in Hamburg
