Verteidigung und Infrastruktur Bundestag: Ja für Milliarden-Kreditpaket deutet sich an
Noch ist nichts entschieden. Aber alles deutet auf einen Beschluss des Finanzpakets im Bundestag hin.
Im Bundestag deutet sich ein Ja für das milliardenschwere Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz an. Bei der Abstimmung über die nötigen Grundgesetzänderungen in zweiter Lesung gab es eine deutliche Mehrheit mit Stimmen von SPD, Grünen und Union. Das entscheidende Votum in dritter Lesung steht aber noch aus. Geplant ist eine namentliche Abstimmung, bei der später nachvollziehbar ist, welches Votum jeder Abgeordnete abgegeben hat.
Union, SPD und Grüne hatten sich nach zähen Verhandlungen darauf geeinigt, die Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit zu lockern. Die Bundesländer bekommen ebenfalls mehr Spielraum für eine Schuldenaufnahme. Außerdem soll ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro gefüttert wird.
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