Türkei Machtprobe zwischen türkischer Regierung und Demonstranten
US-Außenminister Rubio ist besorgt über die Lage in der Türkei. Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament sieht gar die Grundlagen der Zusammenarbeit mit Erdogans Regierung gefährdet.
Die Proteste in der Türkei gegen die Inhaftierung des populären Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu reißen nicht ab. Am Dienstag gingen den nunmehr siebten Abend in Folge erneut Tausende Menschen auf die Straßen, unter anderem in Istanbul und Ankara - obwohl in beiden Städten Demonstrationen derzeit verboten sind. Die US-Regierung äußerte sich angesichts der jüngsten Entwicklungen besorgt. Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sieht die Grundlagen für die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung in Gefahr.
Imamoglu gilt als Erdogans potenziell aussichtsreichster Herausforderer bei der für 2028 angesetzten Präsidentenwahl und wurde von der größten Oppositionspartei als Kandidat aufgestellt. Er war am vergangenen Mittwoch unter Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen und am Sonntag als Bürgermeister der Millionenmetropole Istanbul abgesetzt worden. Imamoglu selbst bestreitet alle Vorwürfe und wirft der Regierung vor, ihn mit den Ermittlungen politisch kaltstellen zu wollen.
Seit Beginn der Proteste wurden laut dem türkischen Innenministerium mehr als 1.400 Menschen bei Demonstrationen festgenommen, von denen knapp 1.000 weiter in Gewahrsam sind. Unter den Verhafteten sind mehrere Journalisten. Der größtenteils friedliche Protest richtet sich immer deutlicher gegen die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der die mehrheitlich friedlichen Demonstrationen als „Gewaltbewegung“ bezeichnete.
Polizei wird brutales Vorgehen vorgeworfen
Der Polizei wird dagegen brutales Vorgehen gegen Demonstranten vorgeworfen. Videos und Bilder zeigen, wie Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern gegen Menschen auf der Straße vorgehen. Laut Innenministerium wurden mehrere Einsatzkräfte bei den Demonstrationen verletzt. Zu verletzten Teilnehmern der Proteste gibt es keine verlässlichen Angaben.
Menschen gehen trotz Verbots auf die Straßen
Am Dienstagabend demonstrierten laut dem oppositionsnahen Sender Halk TV Hunderte Menschen auch in der Stadt Rize, dem Heimatort Erdogans. In Istanbul zog ein großer Protestzug überwiegend junger Demonstranten durch den Bezirk Sisli, wie Augenzeugen und lokale Medien berichteten. Auch vor der Istanbuler Stadtverwaltung und in der Hauptstadt Ankara sowie in Izmir versammelten sich erneut Hunderte, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.
In Ankara und Izmir wurden die Protestverbote erneut verlängert - in Izmir bis Samstag, in Ankara bis Dienstag, wie die Gouverneursämter mitteilten. In Ankara umfasst das Verbot alle Arten von geschlossenen und offenen Versammlungen sowie Unterschriftenkampagnen und das Austeilen von Flyern. Auch in Istanbul gelten bis einschließlich Mittwoch solche Verbote.
US-Regierung besorgt über die Lage
Die US-Regierung äußerte sich nach einem Gespräch des Außenministers Marco Rubio mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan besorgt über die Lage in dem Land. Rubios Sprecherin Tammy Bruce teilte mit, „der Minister hat seine Sorgen wegen der jüngsten Festnahmen und Proteste in der Türkei zum Ausdruck gebracht“.
EVP-Chef: „Erdogans Türkei ist auf dem falschen Weg“
Auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion, der größten Abgeordnetengruppe im Europäischen Parlament, Manfred Weber, zeigte sich besorgt. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die EU will eine enge Partnerschaft mit der Türkei, das kann aber nur auf Basis gemeinsamer Werte funktionieren.“ Die Justiz als politische Waffe zu verwenden, sei mit diesen Werten nicht vereinbar. „Erdogans Türkei ist auf dem falschen Weg“, kritisierte Weber. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie könnten Schaden nehmen.
In der EU wurde wegen der Entwicklungen zuletzt eine mögliche Absage geplanter Gespräche über den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Türkei erwogen. Die geplanten Beratungen waren von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur wenige Tage vor der Festnahme Imamoglus angekündigt worden. Vorbereitet wurde damals den Angaben zufolge ein EU-Türkei-Dialog zu Wirtschaftsthemen im April sowie ein weiterer zu Migrations- und Sicherheitsthemen.
Hintergrund der Planungen war ein Auftrag der Staats- und Regierungschefs von einem Gipfeltreffen im April 2024. Damals war vereinbart worden, die Beziehungen zur Türkei möglichst wieder zu stärken - insbesondere weil das Land eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen um eine Stabilisierung des östlichen Mittelmeerraums und bei der Lösung von Migrationsproblemen spielt.
Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden.
