Vorfall im Umweltausschuss Rhauderfehns Bürgermeister überschreitet seine Befugnisse
Rhauderfehns Bürgermeister Geert Müller hat im Umweltausschuss seine rechtlichen Kompetenzen überschritten: Er hatte einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt und behauptet, er sei dazu berechtigt. Das ist allerdings nicht der Fall. Foto: Janßen
Im Umweltausschuss stellte Geert Müller einen Geschäftsordnungsantrag. Doch das darf ein Bürgermeister gar nicht. Moin-Ratsherr Andreas Meinders sieht dadurch eine Diskussion abgewürgt und übt Kritik.
Lesedauer des Artikels: ca. 4 Minuten
Jetzt Zugang freischalten und weiterlesen
mit OZ+ unbegrenzter Zugriff auf alle Artikel.
Für Neukunden nur jeweils
1€
für die ersten drei Monate
Sie sind bereits Digitalabonnent? Jetzt anmelden