Lesermeinung Bimmelbahn | Bundestag | Radfahrer

„Dringender Appell an Verantwortliche“

Beim Lesen des Artikels sah ich vor meinem geistigen Auge eine Bimmelbahn mit dem Schriftzug „Ahoi Greetsiel“, als Kühlerfigur eine überdimensionierte Garnele. Aus dem Lautsprecher ertönt der Shanty- Chor, untermalt von nicht enden wollendem Gebimmel, und in gewissen Abständen werden die Haltestationen bekannt gegeben – wahrscheinlich eine Fahrstrecke mit mehreren Haltepunkten an einem Rundkurs. Unvorstellbar! Bei all den Touristen, die in der Saison täglich zu Fuß und mit dem Fahrrad im Ort unterwegs sind, wird das Verkehrsaufkommen durch eine Bimmelbahn endgültig ins Chaos getrieben. Dabei sind die Parkplätze etwa zehn Minuten Fußweg oder weniger vom Ortskern entfernt. Wenn man Greetsiel besucht, kann es nicht schaden, einige Schritte zu gehen und mit etwas Gelassenheit das Dorf zu erkunden. Auch Greetsiel unterliegt, wie alles in der heutigen Zeit, einem Wandel, dem man sich schwer entziehen kann. Greetsiel hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr verändert, und nicht nur zum Guten. Die Werbetrommel wird gerührt, man hofft, dass noch mehr Gäste kommen. Ob diese Hoffnung erfüllt wird, wenn nun eine Bimmelbahn durch den Ort fährt, sei dahingestellt. Mein dringender Appell an die Verantwortlichen: Zukünftigen Herausforderungen mit mehr Sorgfalt und Fingerspitzengefühl begegnen!

Peter Tamminga

Norden

„Der Gipfel der Respektlosigkeit“

Friedrich Merz und das Bundesverfassungsgericht haben den Gipfel der Respektlosigkeit erklommen. Die Bundestagswahl ist zur Farce degradiert worden. Viele Menschen wählten Merz und die Union vermutlich auch deswegen, weil sie Habeck und die Ampel für ihre uferlose Schuldenpolitik attackierten. Nun steht es fest: Millionen Wähler wurden hinters Licht geführt. Nun soll in kürzester Zeit eine Änderung des Grundgesetzes mit dem alten Parlament – koste es, was es wolle – durchgesetzt werden. Und in meinen Augen das Unverständliche: Das Bundesverfassungsgericht spielt mit. Seine Entscheidung, dass der alte Bundestag noch über die Änderung des Grundgesetzes entscheiden darf, ist rechtlich sicherlich unumstritten. Die Entscheidung erfolgte aber nach rein formalen Kriterien, ohne jegliche Rücksicht auf das Demokratiegebot; denn die Entscheidung widerspricht dem Geist der Demokratie völlig. Im Mittelpunkt der Demokratie steht der Souverän, das Volk. Und das Volk war mit dem alten Parlament nicht zufrieden, es hatte das alte Parlament abgewählt und sich für ein neues entschieden. Vermutlich hat das Bundesverfassungsgericht rein im Sinne der noch regierenden Parteien entschieden, denn bekanntlich werden die Richter des BVG von den regierenden Parteien des Bundestags und des Bundesrats vorgeschlagen. Für mich als Wähler ist das ein Skandal.

Franz Josef Stuhrmann

Berumbur

„Frau Connemann lenkt ab“

Frau Connemann hat also der geplanten gigantischen Neuverschuldung (den „Hammer“ der zeitlichen Festschreibung von „Klimaneutralität“ lässt sie geflissentlich aus) zugestimmt, weil die Sicherheitslage für Deutschland viel dramatischer sei als bislang bekannt; und – wie es Herr Spahn sagt – „der Russe steht vor der Tür“, ach nein, der ist ja schon da, in Form von Cyberattacken etc. Woher sie das weiß? Sagt sie nicht. Von wegen vertraulich und so. Also, jetzt im Ernst? Sollen die verprellten und getäuschten Wähler der CDU das nun glauben? Die Bundeswehr wurde zu Zeiten von Frau Merkel (die ist in der CDU) heruntergefahren, sodass die „Sicherheitslage“ prekär werden konnte. Als CDU-Mitglied müsste Frau Connemann demnach von der Sicherheitsmisere schon länger wissen, oder? Das Ganze ist ein klassisches Ablenkungsmanöver. Herr Merz kungelt mit SPD und den Grünen im Schlepptau ein Destabilisierungsprojekt des gesamten Landes auf Jahrzehnte hinaus aus, lässt seine Wähler (und die von Frau Connemann) schlicht im Regen stehen. Ätschbätsch – war vor der Wahl alles nicht so gemeint. Und da wundert sich diese entrückte Politgarde, dass die Bürger sich „den Rändern“ zuwenden? Die Umfragen zeigen ein weiteres Abbröckeln der CDU. Verständlicherweise. Obwohl: 27 Prozent glauben immer noch, dass die Gutes im Schilde führen? Gute Nacht, Michel!

Dietmar Schürmann

Leer

(Fehl-)Verhalten von Radfahrern

Am 28. Februar las ich in Ihrer Zeitung von Verkehrskontrollen der Polizei in Norden, die sich auf das (Fehl-)Verhalten einiger Radfahrer im Stadtverkehr konzentrierten. Es wurde über Radfahrer berichtet, die durch die Fußgängerzone fahren, während der Fahrt ihr Mobiltelefon benutzen oder mit Kopfhörern unterwegs sind. Die gleichen Beobachtungen mache ich hier in Leer leider häufig auch. Dies trifft übrigens auch auf einige Scooter-Fahrer zu, die teils mit hohem Tempo die Fußgängerzone durchqueren. Oft erlebe ich Fahrer, die Radwege entgegen der Fahrtrichtung nutzen oder den Gehweg – und das teilweise in der falschen Richtung. Interessanterweise quittieren solche Verkehrsteilnehmer einen entsprechenden Hinweis entweder gar nicht oder mit einem unfreundlichen bis ruppigen Ton. Das betrifft aber nicht nur junge Menschen, sondern auch Ältere, die sich möglicherweise gern über „die Jugend“ aufregen. Besonders krass finde ich, dass es Eltern gibt, die ihren Kindern solches Fehlverhalten vormachen! Da stellt sich die Frage, ob diese Leute die Regeln im Autoverkehr ebenfalls variabel auslegen. Zu meiner Verwunderung erlebe ich auch, dass Polizeifahrzeuge nicht anhalten, um die erwähnten Fahrer auf die StVO hinzuweisen. Es fallen jedoch nicht nur Radfahrer auf. Inzwischen hat ja die Motorradsaison lautstark begonnen. Aber es gibt noch einige weitere Dinge, die mir in Leer zunehmend unangenehm auffallen. Als ich 2003 hierhergezogen bin, war ich positiv überrascht von der allgemeinen Sauberkeit und der ruhigen Atmosphäre in der Stadt. Damals waren regelmäßig Polizisten (oder andere Angestellte der Stadt?) vor allem in der Fußgängerzone unterwegs, die aber nach ein oder zwei Jahren plötzlich verschwunden waren. (Seit einiger Zeit werden erfreulicherweise wieder stichprobenhafte Kontrollgänge durchgeführt – die Häufigkeit oder Regelmäßigkeit kann ich nicht einschätzen.) Seitdem hat sich das beschriebene Verhalten der Radfahrer entwickelt, und darüber hinaus fällt – nicht nur mir – die zunehmende Unsauberkeit im Stadtgebiet auf. Seien es Müllsäcke, die die ganze Woche auf dem Gehweg bis zur Abholung gelagert werden, oder aus Bequemlichkeit weggeworfene Pizzaschachteln – mit und ohne Inhalt – Hundekotbeutel auf dem Gehweg usw. Gerade fühle ich mich wie jemand, der den ganzen Tag am Fenster sitzt und Falschparker anzeigt! Nein! Das mache ich nicht, ich möchte mich einfach nur wieder wohlfühlen! Doch diese Zustände ärgern mich schon lange, und darum dieser Brief: Da ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass diese Situation an offizieller Stelle nicht bekannt ist, lautet meine Frage an die Stadtverwaltung bzw. an die Polizeidirektion: Sind Maßnahmen hinsichtlich dieser Auffälligkeiten geplant, bzw. welche (beispielsweise mehr Papierkörbe)?

Erika Otto

Leer

„Das Reden von Femiziden ist gefährlich“

Frau Herterich spricht von fast täglich stattfindenden Femiziden in Deutschland. Sie bezieht sich dabei auf den ersten vom BKA erstellten Lagebericht zu „geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten“. Es gibt jedoch keinen Straftatbestand Femizid im deutschen Strafrecht. Der von Feministinnen geprägte Begriff fand ab den 1990er Jahren zunächst in den USA Verbreitung. Ein Femizid ist die Tötung einer weiblichen Person aufgrund ihres Geschlechts. Ich halte Femizide für ideologische Konstrukte, die zunehmend von Medien und Politikern unreflektiert übernommen werden. Tatsächlich wird keine Frau getötet, nur weil sie eine Frau ist. Bei dem Verbrechen in Gera wurde die Ehefrau des Täters schwer verletzt. Nicht, weil sie eine Frau ist, sondern weil es einen Konflikt in der Partnerschaft gibt. Das Reden von Femiziden ist gefährlich. Die Unparteilichkeit von Richtern ist von fundamentaler Bedeutung für unser Rechtssystem. Sie gewährleistet, dass Urteile allein auf Grundlage des Gesetzes und der Beweislage gefällt werden – ohne Ansehen der Person und frei von sachfremden Erwägungen. Nur so können faire Verfahren sichergestellt und das Vertrauen der Bürger in die Justiz aufrechterhalten werden. Femizide torpedieren faire Verfahren, weil sie pauschal ein Motiv unterstellen, ohne die Sachlage zu ergründen. Frau Herterich sagt: „Gewalt gegen Frauen ist unverzeihlich.“ Ist Gewalt gegen Kinder und Männer verzeihlich?

Volkmar Janke

Firrel

Bundesratsbeschluss

Mit der Zustimmung des Bundesrats zum größten Investitionspaket aller Zeiten zeigt sich, dass Deutschland die größte Kriegsmacht Europas ist. Dabei hat die Bundesrepublik große Probleme im Industrie-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Der Imperialismus zeigt sein wahres Gesicht, und die Kriegsvorbereitungen gegen Russland sind in vollem Gange. Im gesamten Paket werden die wichtigsten Punkte für einen Sozialstaat gar nicht erst erwähnt. Wichtig im Kapitalismus ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen (Zitat aus dem Kommunistischen Manifest von Marx und Engels). Dabei geht die Regierung vor allem gegen die Mehrheit des Mittelstands und die arme Bevölkerung vor. Auf Deutschland kommen für den Großteil der Bevölkerung noch schlimme Zeiten zu. Dabei wissen die meisten, dass gerade die CDU der treibende Teil ist. Dass die SPD und die Grünen auch noch in die konservative rechte Richtung ziehen, zeigt, wie die Bundesrepublik demnächst regiert wird. Statt wie versprochen, wird die radikale Richtung gewählt. Ich hoffe, dass diese Regierung auch nicht lange durchhält.

Wilfried Graf

Emden

„Demokratie und Gesellschaft brauchen den Sonntag“

Ohne die aktive Beteiligung möglichst vieler Menschen ist Demokratie nicht vorstellbar. Initiativen, Gruppen, Parteien, Organisationen leben von der Teilnahme an ihren Veranstaltungen, der Mitarbeit in ihren Gremien, der lebendigen Diskussion. Dafür braucht es Freiräume. Wenn es keinen Tag mehr gibt, an dem so viele Menschen wie möglich gleichzeitig frei haben, schränkt das die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ein. Auch deshalb finden Wahlen prinzipiell an Sonn- und Feiertagen statt. Denn nur so können möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme direkt abgeben. Auch der Breitensport oder Kulturvereine leben von Beteiligung und leiden jetzt schon oft unter Nachwuchssorgen. Sonntagsverkäufe verschieben den Umsatz nur von den Werktagen auf den Sonntag. Denn nur, weil länger geöffnet ist, können die Menschen nicht mehr Geld ausgeben. Zusätzlich verschärft die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten die Unsicherheit der Beschäftigten. Denn längeren Öffnungszeiten schaffen keine neuen Arbeitsplätze, sondern immer weniger Vollzeitstellen. Im Jahr 1994, vor der Freigabe der Ladenöffnungszeiten, lag der Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Einzelhandel noch bei über 50 Prozent, heute sind es nur noch 36,8 Prozent. Das führt zu Einkommen, von denen niemand leben kann, fördert unfreiwillige Teilzeit und geringfügige Beschäftigung. Im Einzelhandel arbeiten überwiegend Frauen. Wenn die Läden bis spät in die Nacht oder am Sonntag geöffnet bleiben, sind sie die Hauptbetroffenen. Das Leben mit und in der Familie, mit Kindern, Freunden, Bekannten, bleibt auf der Strecke.“ Es gibt viele gute Gründe, gemeinsam für arbeitsfreie Sonn- und Feiertage zu kämpfen! Demokratie und Gesellschaft brauchen den Sonntag.

Franziska Junker

Neukamperfehn

Abtreibungsrecht

Sehr geehrter Herr Wiegelmann, wie die Britin sagen würde: „How dare you?“ Wie können Sie nur? Haben Sie als Mann, als junger Mann, auch nur eine Sekunde über Ihren Kommentar nachgedacht? Wissen Sie, wie lange Frauen schon darum kämpfen, dass sie selbstbestimmt und ohne Androhung von Strafen über ihren Körper und ihr Leben allein bestimmen dürfen? Wissen Sie, dass die CDU sich immer wieder, gerade auch Herr Merz, gegen eine Legalisierung des Paragrafen 218 entscheidet? Wie können Sie nur? Die Arbeitsgemeinschaft der Frauen der SPD tut gut daran, beharrlich zu sein. Und wer sind denn Sie, Herr Wiegelmann, dass Sie dieses Zeichen der Frauen derart abqualifizieren? Diese „Gemengelage“ ist mehrfach in etlichen Gremien qualifiziert und gründlich vorgelegt worden. Und warum sollte diese „Gemengelage“ weniger wichtig sein als etliche andere Themen in den Koalitionsverhandlungen? Es betrifft doch mindestens 50 Prozent der Menschen in diesem Land. Mit Ihrem Kommentar haben Sie sich keinen Gefallen getan! Schade… Schuster, bleib bei deinen Leisten, sprich: Wovon man keine Ahnung hat, das sollte man auch nicht kommentieren.

Petra Rachner

Aachen

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