Umstrittene Abschiebungen USA schicken weitere angebliche Kriminelle nach El Salvador
Die Überführung der mutmaßlichen Gang-Mitglieder in ein Hochsicherheitsgefängnis wird filmreif inszeniert. Für die USA ist die Abschiebung eine Anti-Terror-Operation, für El Salvador ein Geschäft.
Die US-Regierung hat weitere 17 mutmaßliche Bandenmitglieder in ein Hochsicherheitsgefängnis im mittelamerikanischen El Salvador abgeschoben. Nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio handelt es sich um Mitglieder der kriminellen Gruppen Tren de Aragua aus Venezuela und MS-13 aus El Salvador. Beide Organisationen waren unter Präsident Donald Trump zu ausländischen Terrorgruppen erklärt worden.
Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele veröffentlichte ein Video der Überführung. In den mit düsterer Musik unterlegten Aufnahmen ist zu sehen, wie Soldaten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen die an Händen und Füßen gefesselten Menschen aus einem Flugzeug holen und in das Gefängnis in Tecolula, 70 Kilometer östlich von der Hauptstadt San Salvador, bringen.
Washington spricht von einer Anti-Terror-Operation
Rubio bezeichnete die Abschiebung als eine Anti-Terror-Operation. Auch Mörder und Vergewaltiger seien nach El Salvador geschickt worden. „Diese Kriminellen werden unsere Gemeinden und Bürger nicht länger terrorisieren“, schrieb er auf der Plattform X.
Bereits vor zwei Wochen hatten die USA 238 mutmaßliche venezolanische Bandenmitglieder nach El Salvador geschickt. Damals berief sich Washington auf ein umstrittenes Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert. Im rechtlichen Streit um die Abschiebungen wandte sich die US-Regierung zuletzt an den Obersten Gerichtshof, nachdem ein Berufungsgericht die Abschiebung von Migranten auf Grundlage des Kriegsgesetzes untersagt hatte.
Die USA zahlen Tausende US-Dollar pro Häftling an El Salvador
Vor wenigen Tagen besuchte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem das Gefängnis. Nach Angaben von Bukele bezahlt Washington eine Gebühr von jährlich 20.000 US-Dollar (rund 18.500 Euro) für jeden der Häftlinge, die El Salvador aufnimmt. Menschenrechtsorganisationen werfen Bukele seit Jahren willkürliche Festnahmen und Verletzungen der Grundrechte im eigenen Land vor.
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