Sonntagsfrage AfD zieht in Umfrage erstmals mit Union gleich
Die Union mit dem CDU-Vorsitzenden und mutmaßlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz rutscht in den Umfragen nach der Bundestagswahl ab. Nutznießer ist die Konkurrenz von rechts außen.
Sechs Wochen nach der Bundestagswahl hat die AfD die Union in der Wählergunst eingeholt. Erstmals liegen die Rechten in einer bundesweiten Umfrage mit 24 Prozent auf gleicher Höhe mit CDU und CSU. Das ist ihr höchster Wert bisher.
Welche Erklärung gibt es dafür?
Offensichtlich profitiert die AfD vor allem von einer Enttäuschung über die Union, etwa wegen des gewaltigen Schuldenprogramms für Investitionen, das diese gemeinsam mit SPD und Grünen durch eine Grundgesetzänderung möglich gemacht hat.
Vor der Wahl hatte Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz zusätzliche Staatsschulden und tiefgreifende Änderungen an der Schuldenbremse deutlich abgelehnt. Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland sieht in dem Kurswechsel eine Wählertäuschung, wie etwa das ZDF-Politbarometer ergeben hatte.
CDU und CSU haben laut der Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“ seit der Bundestagswahl 4,5 Prozentpunkte eingebüßt, die AfD konnte seitdem um 3,2 Punkte zulegen. Auch die Sozialdemokraten verlieren weiter an Zuspruch und stehen jetzt bei 16 Prozent (16,4 Prozent bei der Bundestagswahl).
Wie bewertet die AfD die Zahlen?
Die fühlt sich bestätigt. Parteichefin Alice Weidel hatte schon kurz nach der Bundestagswahl gesagt: „Wir werden die CDU in den nächsten Jahren überholen und das wird sehr, sehr schnell gehen.“
„Es ist Zeit für eine wirkliche bürgerliche Politikwende“, schrieb sie am Morgen auf der Plattform X. An der AfD führe kein Weg mehr vorbei.
Was sagt die Union?
Angesprochen auf die Umfrage sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn einer neuen Runde der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen: „Man darf bei Koalitionsverhandlungen schlichtweg nicht so viel Nachrichten lesen und Nachrichten sehen. Man muss sich auf das konzentrieren, was jetzt die Aufgabe ist.“
Unions-Unterhändler Jens Spahn (CDU) sagte, dass die Umfragen und das Wahlergebnis zeigten, dass ganz massiv Vertrauen zurückgewonnen werden müsse. „Es muss dem Land wieder bessergehen. Das ist das, was uns hier alle beschäftigt und wo wir versuchen, gute Kompromisse zu finden.“
Würde eine AfD auf Platz eins bei einer Bundestagswahl automatisch auch einen AfD-Kanzler oder eine AfD-Kanzlerin bedeuten?
Nein. Kanzler werden im Bundestag gewählt – dafür braucht es eine Mehrheit. Um die zu erreichen, müssen sich verschiedene Parteien zusammentun (Koalition). Alle anderen Parteien schließen aber eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, insofern ist ein AfD-Kanzler oder eine -Kanzlerin aktuell nicht absehbar, auch wenn die AfD stärkste Kraft würde.
Aber was ist, wenn die AfD bei einer Bundestagswahl die absolute Mehrheit bekommt und gar nicht mehr auf andere Parteien angewiesen wäre?
Ein unwahrscheinliches Szenario. Könnten Sie sich grundsätzlich vorstellen, die AfD zu wählen? Darauf antworteten etwa im ARD-Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im November 25 Prozent mit Ja. Einer aktuellen Befragung des Instituts Insa zufolge könnten sich 30,5 Prozent grundsätzlich vorstellen, AfD zu wählen. 56 Prozent der Befragten gaben aber an, sich das grundsätzlich nicht vorstellen zu können.
Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer empfiehlt einen Blick auf europäische Nachbarländer. Selbst dort, wo Parteien wie die AfD „schon lange existieren und erfolgreich normalisiert wurden“, sei „bislang irgendwo in den hohen 20ern/niedrigen 30ern Schluss“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Wahlergebnisse.
Zudem gebe es immer noch einen relativ großen Teil der Bevölkerung, „für den die AfD eine in größeren Teilen rechtsextreme Partei ist, und das macht sie für die meisten, die das so sehen, unwählbar“, fügte er hinzu.
AfD mit Union gleichauf – langfristiger Trend oder Momentaufnahme?
Es kommt darauf an. Hohe Umfragewerte können theoretisch „Mitläufer-Effekte“ erzeugen und Menschen, die vorher gezögert haben, ermutigen, sich ebenfalls für die AfD auszusprechen, weil sie als gesellschaftlich akzeptabler erscheint.
Vieles dürfte von den sogenannten Rahmenbedingungen abhängen: Verschärfen oder entspannen sich Wirtschaftskrise, innere und äußere Sicherheitslage? Findet die künftige Bundesregierung Antworten beim Thema Migration? Was passiert in der Ukraine? Regieren Union und SPD reibungslos, lösen Probleme oder streiten und blockieren sich gegenseitig? Je mehr Krise, desto wahrscheinlicher ist auch mehr Zuspruch für die AfD.
